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Öffentliches Wirtschaftsrecht -
Verwaltungsrecht

LEISTUNGEN

Verwaltungsrecht –
Kompetente Beratung und Rechtsbeistand

Mit meiner Expertise unterstütze ich Sie bei juristischen Fragestellungen im Gewerberecht, Datenschutz und Umweltrecht. Als Ihr persönlicher Berater sorge ich für durchdachte Lösungen, eine unkomplizierte Kommunikation mit den Behörden und dauerhafte Stabilität in Ihrem beruflichen Handeln.

Die Themenfelder

Gewerberecht – Betriebsanlagenrecht

Das österreichische Gewerberecht regelt nahezu alle unternehmerischen Tätigkeiten in Österreich. So ist vor Aufnahme der Tätigkeit zu klären, ob die Tätigkeit in der Gewerbeordnung als sogenanntes reglementiertes Gewerbe eingestuft ist und ob die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt werden können. Für Unternehmen ist dabei etwa zentral, ob ein gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt werden muss oder nicht. Die Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit ist bei der Behörde anzumelden bzw anzuzeigen und sind die in der Gewerbeordnung normierten Vorgaben bei der Ausübung des Gewerbes zu beachten. Im Einzelfall ist es mitunter schwierig eindeutig festzustellen, welchem Gewerbe die Tätigkeit zuzuordnen ist und ob diese als sog. freies Gewerbe bloß angezeigt werden muss.

GERUCH, LÄRM, RAUCH,
STAUB, ERSCHÜTTERUNG ...

Insbesondere für das produzierende Gewerbe sind die Bestimmungen des gewerblichen Betriebsanlagenrechtes zentral. So ist hier für die Errichtung wie auch für nachfolgende Änderungen u. a. nachzuweisen, dass Nachbarn nicht durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise belästigt werden. Dabei sind auch zahlreiche Spezialgesetze und Normen zu beachten, die für die jeweilige Branche erlassen wurden. Das gewerbliche Betriebsanlagenrecht beinhaltet weiters auch Überprüfungsmöglichkeiten und Zwangsmaßnahmen der Behörde, die bis zur Schließung des Betriebes gehen können.

Datenschutzrecht

Der Datenschutz spielt in Österreich spätestens seit In-Kraft-Treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine zunehmende Rolle. 

Bereits seit Mai 2018 ist es daher für Unternehmen notwendig, sich intensiv mit den rechtlichen Vorgaben der DSGVO und dem österreichischen DSG auseinanderzusetzen. Die DSGVO verlangt etwa eine interne Dokumentation zu erstellen und diese laufend zu aktualisieren. Genannt seien hier etwa das Erstellen von Verarbeitungsverzeichnissen, Auftragsverarbeitungsverträgen, Verschwiegenheitsvereinbarungen für Mitarbeiter, Datenschutzerklärung usw. Besonders Unternehmen, die Online-Marketing-Tools (Cookies, Targeting, Retargeting usw.) einsetzen, sollten die Zulässigkeit und die diesbezüglichen Anforderungen (etwa notwendige Zustimmungserklärungen von Nutzern) im Blick haben, da die in der DSGVO vorgesehen Strafen enorm hoch sind.

Nicht zuletzt die Abmahnwelle auf Grund des vermeintlich rechtswidrigen Einsatzes von Google-Fonts zeigt auf, dass von den Vorgaben nicht nur große Unternehmen betroffen sind, die mit der Datenverarbeitung Geld verdienen, sondern, dass auch kleinere Unternehmen recht schnell – berechtigt oder nicht – mit dem unangenehmen Thema Datenschutz in Berührung kommen können.

Leistungen rund um das Thema Datenschutz

Datenschutzverträge und betriebliche Dokumentationen
Datenschutz-Konzepte
Compliance-Prüfungen
Datenschutzerklärungen
Geltendmachung und Abwehr von datenschutzrechtlichen Ansprüchen
Beratung im Bereich Online-Marketing

Baurecht

In Österreich gilt für jedes Bundesland eine eigene Bauordnung. Zentral ist, dass die Bauordnungen festlegen, in welchen Fällen überhaupt eine Baubewilligung erforderlich und unter welchen Voraussetzungen diese zu erteilen ist. In den entsprechenden Bauverfahren haben in allen Bauordnungen Nachbarn (meist die unmittelbaren Grundstücksanrainer) Parteistellung. Nachbarn können – sofern sie mit dem Bauvorhaben nicht einverstanden sind – nur die Verletzung sogenannter subjektiv-öffentlicher Rechte geltend machen, die von der Behörde geprüft werden (bspw. der Abstand oder Lichteinfall auf das eigene Haus). Andere – als in der BauO ausdrücklich bezeichneter Nachbarrechte – können hingegen nicht zielführend releviert werden (etwa die generelle Notwendigkeit des Baus, Aspekte des Ortsbildes, technische Normen usw.).

Umweltrecht

Das Umweltrecht ist in Österreich in zahlreichen Einzelgesetzen geregelt. Mitunter bestehen für die Bundesländer auch neun unterschiedliche Landesgesetze (wie etwa die Naturschutzgesetze).

Was sind die wesentlichen Materien
des Umweltsrechts in Österreich?

Die wesentlichen Materien des österreichischen Umweltrechts umfassen das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G), Naturschutzgesetze, Wasserrecht, Gewerbeordnung, Immissionsschutzgesetz Luft, Raumordnungs- und Baurechte der Länder, Bundes-Umwelthaftungsgesetz und Umweltinformationsgesetze. Diese Regelungen und Gesetze dienen dem Schutz der Umwelt und regeln die Nutzung natürlicher Ressourcen in Österreich.

Zu beachten ist, dass zur Realisierung von Bauvorhaben und anderen Projekten mitunter mehrere Genehmigungen erforderlich sein können, die bei unterschiedlichen Behörden zu beantragen sind. Sofern bei diesen Vorhaben gewisse Schwellenwertwerte überschritten werden, kann unter Umständen auch eine Bewilligung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz erforderlich sein. Dies hat zur Konsequenz, dass sämtliche in Frage kommenden Materiengetze in einem konzentrierten Genehmigungsverfahren abgehandelt werden, in welchem einer Vielzahl von Personen und Organisationen Parteistellung zukommt. Da derartige Verfahren mit einem hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand für den Projektwerber verbunden sind, kommt der Frage, ob ein Vorhaben UVP-pflichtig ist eine besondere Bedeutung zu. Zur Klärung dieser Frage besteht die Möglichkeit, ein Feststellungsverfahren bei der UVP-Behörde zu führen. Das Umweltrecht hat daher vom beabsichtigten Bau eines Kellerstöckels im Burgenland bis hin zum Bau von großen Infrastrukturvorhaben, wie etwa Flughäfen und Schnellstraßen, eine enorme Relevanz.

Ich unterstütze Sie hier insbesondere in folgenden Bereichen:
 

  • Rechtliche Begleitung von Behördenverfahren (Genehmigungs- und Feststellungsverfahren)
  • Verfassen von Expertisen zum UVP-G und zu den angeführten Materiengesetzen
  • Rechtliche Beurteilung von Projektunterlagen und Konzepten
  • Geltendmachung von Parteieninteressen (Nachbarn, Anrainern, Bürgerinitiativen)
  • Erwirkung von Auskünften nach dem Umweltinformationsgesetz

Persönliche Beratung

Ich nehme mir immer persönlich Zeit, Ihre Anliegen respektvoll und auf Augenhöhe zu besprechen – von Anfang bis Ende, persönlich für Sie da.

Raumordnungs- und Widmungsrecht

Die Raumordnungsgesetze der Länder regeln die Nutzungs- und Bebauungsmöglichkeiten der Grundstücke im betreffenden Bundesland. Zudem sind in den Raumordnungsgesetzen oftmals Beschränkungen des Grundverkehrs normiert (etwa der Kauf einer Liegenschaft/Wohnung für Ferienzwecke (Zweitwohnsitz).

Abfallwirtschaftsrecht (AWG) inklusive Altlastensanierungsgesetz (ALSAG)

Das österreichische Abfallwirtschaftsrecht regelt unter anderem die Genehmigung und Änderungen von abfallwirtschaftlichen Betriebsanlagen, die Behandlung von Abfällen und den grenzüberschreitenden Transport (Verbringung) von Stoffen die als Abfall eingestuft sind. Die rechtlichen Vorgaben sind insbesondere auf Grund der unionsrechtlichen Vorgaben sehr komplex und enthält das AWG sehr hohe Strafbestimmungen im Falle von Verstößen.


Ich unterstütze Sie hierbei insbesondere in folgenden Bereichen:
  • Rechtliche Begleitung von (abfallwirtschatsrechtlichen) Betriebsanlagenverfahren
  • Rechtliche Begleitung von Feststellungsverfahren
  • Führung von ALSAG-Verfahren (insbesondere die Bekämpfung von Vorschreibungen von ALSAG-Beiträgen)>
  • Verfassen von Stellungnahmen und Expertisen zu abfallwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen

Denkmalschutzrecht

Das österreichische Denkmalschutzgesetz hat unter anderem die Aufgabe, historisch, architektonisch und künstlerisch bedeutsame Bauwerke und Objekte zu schützen und zu erhalten. Für den Eigentümer einer Immobile kann die Unterschutzstellung erhebliche Nachteile mit sich bringen. Diese Nachteile können sich in verschiedenen Formen zeigen: Einschränkungen bei Renovierungen (wenn ein Gebäude unter Denkmalschutz steht, gibt es oft strenge Auflagen für Renovierungsarbeiten. Diese Auflagen können sich auf die Wahl der Materialien, Farben und Gestaltungselemente beziehen und können Sanierungskosten dadurch erheblich steigern), Verkaufsbeschränkungen (wenn ein Gebäude unter Denkmalschutz steht, kann dies den Verkauf massiv erschweren), Einschränkungen bei der Nutzung (die Nutzung eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes kann ebenfalls eingeschränkt sein – es können bspw. Vorschriften für die Nutzung für gewerbliche oder Wohnzwecke gelten).

Ich unterstütze Sie gerne bei denkmalrechtlichen Fragestellungen und begleite Sie in Behördenverfahren (insbesondere bei der Unterschutzstellung).

Glücksspielrecht

Das österreichische Glücksspielrecht umfasst eine Vielzahl von Gesetzen und Bestimmungen, die die Durchführung von Glücksspielen regeln. Dieses – vor allem auch europarechtlich geprägte – Rechtssystem ist komplex und unterliegt ständigen Veränderungen, was es für Betreiber von Glücksspielunternehmen schwierig macht, die Anforderungen und Vorschriften einzuhalten und es Spielern erschwert, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Staatsbürgerschaftsrecht

Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht regelt die Bedingungen, unter denen eine Person die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben, behalten oder verlieren kann. Grundsätzlich wird die Staatsbürgerschaft durch Abstammung, Einbürgerung oder Adoption erworben. Um die österreichische Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung zu erwerben, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, wie zum Beispiel ein bestimmter Aufenthalt in Österreich, eine ausreichende finanzielle Absicherung und der Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht regelt auch die Möglichkeiten der doppelten Staatsbürgerschaft und die Verlustgründe der Staatsbürgerschaft, wie zum Beispiel durch Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft oder durch Verurteilung wegen schwerer Straftaten.

Ich unterstütze Sie gerne bei der Klärung, ob Sie die Voraussetzungen zur Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft erfüllen und bei der Führung des entsprechenden Behördenverfahrens

Regulierungsrecht

In Österreich unterliegen zahlreiche Wirtschaftszweige regulatorischen Vorschriften (beispielsweise Netzinfrastruktur Energie, Infrastruktur Bahn).
Das Regulierungsrecht soll sicherstellen, dass die Dienstleistungen der regulierten Unternehmen fair und effizient erbracht werden und die Interessen der Verbraucher berücksichtigen.